aktuelle Gesetzgebungsverfahren

InsO:
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
– veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 30.12.2020. Die finale Fassung finden Sie hier online BGBl I Nr. 67 (30.12.2020) und als PDF (siehe auch Beitrag). Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft.
Übersichten über die Änderungen: Arge Insolvenzrecht und Sanierung (Merkblatt zur Reform der Restschuldbefreiung) sowie infodienst Schuldnerberatung

P-Konto:
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)
– veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 26.11.2020. Die finale Fassung finden Sie hier online BGBl I Nr. 54 (26.11.2020) und als PDF. Das Gesetz tritt in Jahr nach Verkündung in Kraft.

Inkasso:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
– veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 26.11.2020. Die finale Fassung finden Sie hier online BGBl I Nr. 67 (30.12.2020) und als PDF. Das Gesetz tritt am 01.01.2021 in Kraft.
BundesratKOMPAKT: Bundesrat billigt in der Sitzung am 18.12.2020 das Gesetz zur Verbraucherentlastung bei Inkassokosten, weitere Informationen hier.